Wohnungseigentumsrecht - Keine Erstattung der Anwaltskosten in obligatorischen Schlichtungsverfahren

Die Kosten eines Anwalts im Schlichtungsverfahren sind keine zu erstattenden Kosten eines späteren Rechtsstreits. Sie unterfallen nicht nach § 15a Abs. 4 EGZPO, da nach dieser Vorschrift nur die „Kosten der Gütestelle“ gemäß § 91 Abs. 1, 2 ZPO zu den Kosten des Rechtsstreits gehören, nicht auch die dort angefallenen Anwaltskosten. Sie stellen auch keine Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 ZPO dar, da sie nicht im unmittelbaren Zusammenhang zu dem Rechtsstreit stehen und nicht der Prozessvorbereitung dienen. Vielmehr handelt es sich - entgegen der überwiegenden Meinung (BayObLG, NJW-RR 2005, 724; OLG Köln, NJW-RR 2010. 431 f.; LG Mönchengladbach, JurBüro 2003, 208; a. A: etwa OLG Hamm, OLGR 2007, 672) - um Kosten zur Abwendung eines Rechtsstreites. Zudem kann das Verfahren in aller Regel von den Parteien persönlich bewältigt werden.